Hallo,
wir haben vom Thüringer Landtag eine Bitte um schriftliche Stellungnahme erhalten. Es geht dabei um das Erste Thüringer Entlastungsgesetz. Das ist ein Mantelgesetz, welches folgende Gesetze ändern oder neu schaffen möchte:
- Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz
- Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Thüringer E-Government-Gesetz
- Thüringer Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)
- Thüringer Standarderprobungsgesetz für Kommunen
- Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
- Thüringer Transparenzgesetz
- Ordnungsbehördengesetz
- Thüringer Vergabegesetz
- Thüringer Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- Thüringer Landeshaushaltsordnung
- Thüringer Bauordnung
- Thüringer Landesplanungsgesetz
- Thüringer Waldgesetz
- Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes
- Thüringer Wassergesetz
- Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz
- Thüringer Hochschulgesetz
- Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz
- Thüringer Hochschulzulassungsgesetz
- Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen
- Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz
Das Dokument mit den Änderungen liegt im Space. Ich würde mir die Änderungen anschauen und bewerten sowie ggf. eine Stellungnahme verfassen. Wer von euch gern daran mitarbeiten möchte, meldet sich am besten direkt bei mir. Dann koordinieren wir eine Zusammenarbeit.
Ich würde mich freuen, wenn ein paar Leute mitmachen. 